Rechtsprechung
| LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgeltung einer durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein erteilten Genehmigung zur ambulanten Durchführung einer LDL-Elimination (LDL-Apharese) als extrakorporales Hämotherapieverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 02.02.2005 - S 38 KA 587/04
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95
Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen
Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05
Zum anderen kommt einer von der KÄV Nordrhein ausgesprochenen Genehmigung keine Wirkung mehr zu, weil diese sich mit der Beendigung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung im Bereich der KÄV Nordrhein erledigt hat (BSG Urt. v. 13.11.1996 - 6 RKa 87/95 - SozR 3-2500 § 135 Nr. 3).Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 13.11.1996 a.a.O.) an, wonach diese Bestimmungen keine Geltungserstreckung und Fortgeltung auf das Gebiet der anderen KÄV, in der sich ein Arzt neu zulässt, aussprechen, sondern nur die für den neuen Zulassungsort zuständige KÄV bei Erteilung der Genehmigung an die fachliche Befähigung binden, soweit keine Aufhebungsgründe im Sinne von §§ 44 ff. SGB X vorliegen.
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05
In diesem Fall erscheint es berechtigt, die normgeberische Unterlassung quasi lückenfüllend auf die gleichheitswidrig nicht erfasste Gruppe auszudehnen (BVerfGE 101, 113, 118; 22, 349, 360). - LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2001 - L 6 KA 6/00
Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 217/05
"Behalten der Berechtigung" im Sinne der Vorschrift meint das Gebundensein der neu zuständig gewordenen KÄV an die Zuerkennung der fachlichen Qualifikation dergestalt, dass die Neugenehmigung insoweit inhaltlich mit der Altgenehmigung innewohnenden Berechtigung deckungsgleich zu regeln ist (Abgrenzung zu LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.09.2001, L 6 KA 6/00).